Standpunkt 1
Einsatz für eine wehrhafte Demokratie .
Wir setzen uns aktiv für den Schutz und die Stärkung unserer demokratischen Grundordnung ein.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gegen autoritäre, extremistische und demokratiefeindliche Tendenzen verteidigt werden. Nur durch Bildung, Aufklärung und Engagement können wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten.
Einwand
„Wenn eine extremistische Partei demokratisch gewählt wurde, muss man das Ergebnis akzeptieren – das ist doch Demokratie!“
Antwort
Demokratie ist nicht nur ein Mehrheitsprinzip, sondern auch ein System von Regeln und Grundrechten, die nicht zur Disposition stehen – insbesondere Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Wer demokratisch gewählt wurde, aber demokratische Prinzipien aktiv bekämpft, stellt eine Gefahr für das System dar. Deshalb erlaubt unsere Verfassung Mechanismen wie das Parteienverbot (§ 21 GG) oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – um die Demokratie gegen ihre Feinde in den eigenen Reihen zu schützen.
Diese sogenannte wehrhafte oder streitbare Demokratie basiert auf der historischen Erfahrung, dass Demokratien untergehen können, wenn sie sich nicht gegen ihre Zerstörer wehren – wie in der Weimarer Republik. Wahlen legitimieren nicht automatisch antidemokratische Inhalte.
Eine lebendige Demokratie braucht Respekt, Toleranz und Zusammenhalt. Diskriminierung und Ausgrenzung stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung.
Standpunkt 2
Unterstützung einer offenen, vielfältigen Gesellschaft .
Wir bekennen uns zur Vielfalt und zur Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Weltanschauung.
Einwand
„Zu viel Vielfalt zerstört unsere kulturelle Identität.“
Antwort
Vielfalt bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern Bereicherung. Unsere freiheitliche Gesellschaft hat ihre Identität gerade durch Offenheit und Pluralität entwickelt – kulturelle Identität ist wandelbar und lebendig, nicht statisch.
Standpunkt 3
Abgrenzung gegenüber Extremismus .
Wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab: sei er rechts, links oder religiös motiviert.
Extremismus zerstört Vertrauen, Freiheit und den Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom friedlichen Wettbewerb der Meinungen, nicht von Gewalt oder Hass.
Einwand
„Man muss doch auch radikale Kritik zulassen – das ist Meinungsfreiheit.“
Antwort
Kritik ist erlaubt, solange sie gewaltfrei und konstruktiv ist. Extremismus hingegen zielt nicht auf Verbesserung, sondern auf Zerstörung der demokratischen Ordnung. Diese Unterscheidung ist entscheidend für den Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Nur wer informiert ist, kann fundierte Entscheidungen treffen. Wir fördern deshalb Veranstaltungen, Workshops und Diskussionen, um politisches Wissen und kritisches Denken zu stärken. Besonders bei jungen Menschen. Dabei geht es um das Wissen von Politik und Geschichte sowie den Zusammenhängen.
Standpunkt 4
Förderung von politischer Bildung .
Politische Bildung ist ein Schlüssel zur mündigen Bürgerschaft.
Einwand
„Das ist doch nur ideologische Einflussnahme.“
Antwort
Politische Bildung vermittelt keine festgelegte Meinung, sondern fördert die Fähigkeit zur eigenen Meinungsbildung auf Basis von Fakten. Ziel ist nicht allein, was man denkt, sondern wie man denkt – kritisch, reflektiert und pluralistisch. Wir sind dabei überparteilich und keiner Ideologie oder Parteistrategie verpflichtet.
Standpunkt 5
Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Desinformation .
Die Freiheit, Gedanken und Überzeugungen äußern zu dürfen, gehört zum Kern der Menschenwürde. Sie erlaubt Identitätsentwicklung, Weltanschauung und kreative Ausdrucksformen. Fake news sind das genaue Gegenteil. Wir treten aktiv gegen Falschinformationen und Verschwörungsdenken ein.
Ohne freie Meinungsäußerung kann kein politischer Diskurs stattfinden. Meinungsfreiheit ermöglicht Kritik an der Regierung bzw. den gewählten Gremien auf allen Ebenen, fördert den Wettbewerb der Ideen und schützt Minderheitspositionen. Eine demokratische Debatte braucht Fakten und Transparenz. Verschwörungsmythen untergraben das Vertrauen in Institutionen und fördern Spaltung und Radikalisierung.
Einwand
„Wer entscheidet denn, was wahr ist? Das ist Zensur!“
Antwort
Wahrheit ist nicht Meinungssache. Fakten sind überprüfbar. Die Bekämpfung von Desinformation erfolgt nicht durch Zensur, sondern durch Aufklärung, Quellenstudium und die Förderung vertrauenswürdiger Informationen. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Grundrechte anderer verletzt oder zur Abschaffung der Demokratie selbst missbraucht wird. Wehrhafte Demokratie bedeutet nicht, Meinungen zu unterdrücken, sondern demokratiefeindliche Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und rechtsstaatlich zu begegnen.
Politische Prozesse müssen verständlich, transparent und zugänglich sein. Wir fördern Formate, bei denen Menschen sich einbringen und mitgestalten können.
Standpunkt 6
Bürgerbeteiligung und Transparenz .
Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Einwand
„Politik ist zu kompliziert und Politiker hören sowieso nicht auf uns Bürger.“
Antwort
Demokratische Teilhabe ist kein Privileg für Expertinnen und Experten, sondern ein Recht und die Verantwortung aller. Wenn Prozesse zu komplex sind, muss die Politik transparenter und zugänglicher werden – nicht die Beteiligung eingeschränkt. Auch deshalb gibt es Vereine wie unseren und Organisationen wie „Omas gegen Rechts“. Wir schauen genau hin und lassen nicht locker.
Standpunkt 7
Stärkung lokaler demokratischer Strukturen .
Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür – im Gemeinderat, im Verein, im Ehrenamt. Auch in Unternehmen durch betriebliche Mitbestimmung oder in Schulen und an Unis.
Nur wenn demokratische Prinzipien im Alltag erlebbar sind, können sie langfristig Bestand haben. Wir fördern daher demokratisches Engagement vor Ort in unserer Region.
Einwand
„Was bringt das schon? Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“
Antwort