Veranstaltung zu „Pro & Contra AFD-Verbot“ mit eindeutigem Ergebnis
Auf welcher Basis treffen wir unsere Entscheidungen? Emotional oder rational? Wenn es um die AFD geht, kochen die Gefühle schnell über. Pro Demokratie Mittelbaden e.V. will zur Versachlichung beitragen. Deshalb gab es bei unserer Veranstaltung „Pro & Contra AFD-Verbot“ am 5.7. im Rossi-Haus in Rastatt eine Einführung in die Rechtslage unserer Verfassung. Drei Juristen zeigten verständlich und aus unterschiedlichen Betrachtungswinkeln auf, welche Möglichkeiten unser Grundgesetz im Umgang mit verfassungswidrigen Parteien bietet:
- Dr. Frank Brede, Landgerichtspräsident Baden-Baden
- Prof. Dr. Rupert Felder, heute Vorsitzender der Lebenshilfe Kreisvereinigung Rastatt/Murgtal e. V. und
- Prof. Dr. Mathias Hong, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltung Kehl.
Moderiert wurde die Veranstaltung strukturiert und ergebnisorientiert von Dipl. Psychologe Christoph Frey.
45 Sitzplätze konnten im Rossi-Haus vergeben werden, die Nachfrage war weit höher. 39 Teilnehmende nahmen zu Beginn an einer schriftlichen und anonymen Befragung teil: Darin sprachen sich 21 für ein Verbotsverfahren aus, acht dagegen und zehn waren noch unentschlossen.
Nach fachbezogenen Beiträgen in der Einleitung beantworteten die Experten sachlich und kompetent individuelle Fragen aus der Runde. Damit konnten sie komplexe juristische Sachverhalte in den richtigen Kontext stellen. Dabei im Zentrum immer das entscheidende Thema, wie läuft ein Verbotsverfahren ab, welche Intention hat eigentlich das Grundgesetz und was wird in der politischen Diskussion daraus gemacht?
Die anschließende Diskussion unter den Teilnehmenden wurde im „Fishbowl“-Format geführt. Bei dieser Methode diskutiert eine kleine Gruppe im Innenkreis, während der Rest im Außenkreis die Debatte verfolgt. Möchte sich jemand im Innenkreis beteiligen, kann er ein Mitglied darin „abklopfen“, um so diesen Platz einzunehmen. Mit diesem revolvierende Verfahren entstand eine lebhafte kontroverse Debatte, die so eine große Vielfalt an Meinungen abdeckte. Der Austausch lief jedoch immer respektvoll mit dem Gegenüber und der anderen Meinung. Dafür danken wir den Mitwirkenden und Christoph Frey für die gelungene Moderation herzlich sehr.
Nach insgesamt gut zwei Stunden ergab eine erneute abschließende Abstimmung ein überraschend klares Bild: 36 Personen sprachen sich für ein AFD-Verbot aus, eine Stimme dagegen und zwei Personen blieben unentschlossen. Eine Teilnehmerin kommentierte das eindeutige Votum auf den Punkt: „Ich möchte die Demokratie schützen und keine Antidemokraten.“
Die deutliche Zunahme von 15 Stimmen für ein Verbotsverfahren war das Ergebnis eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses und einer respektvollen Debattenkultur auf Basis von überprüfbaren Fakten – dem Input von Experten, seriösen Quellen, dem Austausch mit anderen konstruktiven Standpunkten, dann abwägen und sich dann selbst eine Meinung bilden.
„Ich habe meine Meinung geändert. Das war sehr überzeugend.“ und „Das war mal ein völlig anderes Format.“ waren zwei spontane Rückmeldungen. Pro Demokratie Mittelbaden e.V. möchte diese faire und vertrauensvolle Form der Debatte weiter fördern und fortsetzen: In der zweiten Jahreshälfte werden wir wieder eine Veranstaltung dieser Art anbieten. Thema: „Alt regiert – Jung verliert?!“. Ort: in Baden-Baden. Datum: wird noch bekanntgegeben.
